US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des obersten Gerichts der USA, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, scharf kritisiert. Biden sprach am
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des obersten Gerichts der USA, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, scharf kritisiert. Biden sprach am Montag von einem"gefährlichen Präzedenzfall".
Der konservativ dominierte Supreme Court hatte den Fall am Montag zur weiteren Prüfung an ein untergeordnetes Bundesgericht zurückverwiesen. Konkret geht es um eine vergangenes Jahr gegenerhobene Anklage wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen. Das untergeordnete Gericht muss nun prüfen, inwieweit sich die Anklage auf "offizielle" oder "inoffizielle" Handlungen bezieht.
Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Online-Netzwerk Truth Social als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Sie bringt ihm einen wichtigen weiteren Zeitgewinn: Sie bedeutet, dass der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington zu seinen versuchten Wahlmanipulationen nicht vor der Wahl am 5. November beginnen wird.
Trump spielt in allen seinen juristischen Auseinandersetzungen auf Zeit. Bei einem Wahlsieg würde er dann voraussichtlich die Bundesjustiz anweisen, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen. Dies beträfe neben der Anklage zu seinen Wahlinterventionen vor dem Washingtoner Bundesgericht einen weiteren Fall vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida, in dem es um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen geht.
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