Der erbitterte Streit um die Schuldenobergrenze hat die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Nun gibt es eine Einigung - und immer noch eine Hürde.
Washington - Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erklärten am Samstag in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze für eine Zahlungsfähigkeit bis 2025 erreicht.
Biden sagte nach Angaben des Weißen Hauses, es handle sich um einen wichtigen Fortschritt, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze sowie die Wirtschaft für alle stärke. Außerdem sichere die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. Der 80-Jährige räumte jedoch auch ein, dass die Einigung einen Kompromiss darstellt - „was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will.
Nun werde der Gesetzestext fertiggestellt und an das Repräsentantenhaus sowie den Senat weitergeleitet. „Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.“ McCarthy sprach von einer „Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist.“ Der Text solle in Kürze in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist demnach für Mittwoch geplant.
Der nun erreichte Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Die „New York Times“ schätzte, dass die US-Regierung mit der neuen Regelung in den kommenden zehn Jahren etwa 650 Milliarden Dollar weniger ausgeben könnte.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.
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