Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Einwanderung mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Gegenwind kommt prompt und aus verschiedenen Richtungen.
US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen. Die Maßnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, irregulär eingereiste Menschen teils ohne Bearbeitung ihrer Asyl anträge abzuschieben. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Am Dienstag hatte das Weiße Haus ein entsprechendes Dekret des Präsidenten veröffentlicht.
Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung - die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt - im Land aufzuhalten. Zweifel an Umsetzbarkeit und Kritik von beiden Seiten Weil die neu gesetzte Schwelle überschritten ist, traten die Maßnahmen direkt um Mitternacht in Kraft. Allerdings blieben etliche Fragen zur Umsetzbarkeit des Dekrets offen.
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