Bidens Ukraine-Politik: Enttäuschung in Kiew, Kritik in Washington

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Trotz Milliarden-Hilfen für die Ukraine zeigt sich Kiew enttäuscht von der Unterstützung der USA unter Joe Biden. Kurz vor dem Amtswechsel Trumps gewinnen kritische Stimmen an Bedeutung. Wird die Ukraine unter Trump weniger Unterstützung erfahren?

Joe Biden verlässt das Weiße Haus, während Tausende Anhänger Donald Trump s nach Washington strömen. Wenige Stunden vor dem Regierungswechsel häufen sich die kritische Stimmen in westlichen Medien über die Amtszeit des Demokraten Joe Biden . Bidens mehrfach öffentlich dargelegte Ziele – die Verteidigung der ukrainischen Souveränität, die Einheit des Westens und die Vermeidung eines direkten Konflikts zwischen Russland und der Nato – seien zwar erreicht.

Die Ukraine selbst äußert jedoch Enttäuschung. Laut Eric Green, einem ehemaligen Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat Bidens, habe die US-Regierung bewusst keine Zusagen über die vollständige Rückeroberung der seit 2014 von Russland besetzten Gebiete getroffen. Dies sei als unrealistisch angesehen worden. Die Priorität habe stattdessen auf dem Erhalt der Ukraine als souveränen, demokratischen Staat gelegen. Präsident Selenskyj hingegen wirft den USA vor, nicht genügend Sanktionen gegen Russland verhängt und seinem Land zu wenige Waffen geliefert zu haben. Trotz einer Militärhilfe in Höhe von 66 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hält Selenskyj die Unterstützung Bidens für zu zögerlich. Insbesondere bei der angestrebten Nato-Mitgliedschaft seines Landes habe sich Biden unnachgiebig gezeigt. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Biden der Ukraine in einigen Punkten entgegengekommen, etwa bei den Raketenangriffen auf russisches Territorium und den Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. In seiner letzten außenpolitischen Rede verdeutlichte er jedoch erneut seine roten Linien: Putin sei es bisher nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Dennoch sprach Biden lediglich vom „Potenzial für eine gute Zukunft“ des Landes. Aus Sicht vieler Ukrainer reichlich wenig nach drei Jahren Krieg.Der Wahlsieg von Donald Trump bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen dürfte die Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine neu entfachen. Beobachter sehen die Gefahr, dass sich die USA unter Trump stärker zurückziehen könnten. Kiew hofft jedoch weiterhin auf eine Eindämmung der russischen Aggression und auf langfristige Sicherheitsgarantien des Westens. Die Diskrepanz zwischen ukrainischen Erwartungen und amerikanischer Zurückhaltung bleibt ein Spannungsfeld. Eine signifikante Diskrepanz zwischen der zu erwartenden Ukraine-Politik von Donald Trump und der seines Vorgängers scheint jedoch nicht in dem Maße zu bestehen, wie oft behauptet wird

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