Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über Streitthemen in der Ampelkoalition, Kritik an den Grünen und die Frage, ob seine Partei zum Atomausstieg steht.
nicht nach links driftet, sondern in der Mitte bleibt. Ich bin aber überzeugt, dass diese Bundesregierung die richtige ist, um die Zeitenwende, die wir gerade erleben, politisch umzusetzen. Die Besonderheit der Koalition ist, dass sie ganz unterschiedliche Denkweisen und Wählergruppen mitzunehmen vermag und dadurch Akzeptanz für enorme Veränderungen schafft. Ich glaube, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätte die Zeitenwende so nicht umsetzen können.
In der Atomfrage ist die FDP näher an der Union als an den Grünen. Ihre Partei will den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024, den die Grünen kategorisch ablehnen. Ich unterstelle dem Wirtschaftsminister, dass der erste Stresstest im März der Lage nicht angemessen war. Der Gasmangel wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Ich hoffe, dass der jetzige Test unter realistischen Annahmen stattfindet und nicht politisch beeinflusst ist. Wenn ein Stresstest durchgeführt werden würde, dessen Ergebnisse von vornherein feststünden, dann wäre die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt.
Gas wurde als Brückentechnologie benötigt, um den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle zu schultern. Diese Brücke ist nun weggebrochen. Es lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, dass wir im kommenden Jahr auf die Kernkraft verzichten können. Sicher aber ist, dass die verlängerte Nutzung die Situation deutlich entspannen würde.
Steht die FDP noch zum Atomausstieg? Grünen-Chefin Lang wirft Ihrer Partei vor, den Ausstieg vom Ausstieg zu planen.