Am Sonntag waren 600 Polizisten in Berlin im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs. Es gab drei Festnahmen, eine Strafanzeige und eine registrierte Ordnungswidrigkeit.
Die Berliner Polizei hat am Montagvormittag ihre Bilanz des Demonstrations-Geschehens am Sonntag veröffentlicht. Demnach verliefen der Tag und die Nacht zum Montagwaren in Berlin im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs. Zwischen 11.30 und 21.30 Uhr wurden vier Veranstaltungen betreut. Drei Personen wurden festgenommen, eine Strafanzeige geschrieben und eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen.: Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 7.
. Zu dem Protestmarsch riefen mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit auf. Die Polizei sprach von einem insgesamt friedlichen Verlauf, schrieb jedoch auch Anzeigen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.Die Gewerkschaft der Polizei forderte am Montag strengere Vorgaben für pro-palästinensische Demonstrationen. „Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Deutschlandfunk.
Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer, so Kopelke. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen. „Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus“, argumentierte Kopelke.Terroristen der im Gazastreifen herrschende Hamas hatten am 7.
Das Palästina-Netzwerk Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es.
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