Im Haushaltsstreit hat die möglicherweise entscheidende Sitzung begonnen! Seit kurz nach 15 Uhr sitzt Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit Wirtschaftsminist...
Im Haushaltsstreit hat die möglicherweise entscheidende Sitzung begonnen! Seit kurz nach 15 Uhr sitzt Kanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt zusammen.
Bislang forderte der Verteidigungsminister 6,7 Milliarden Euro zusätzlich für neue Waffen. BILD erfuhr aus dem Verteidigungsministerium: Pistorius soll weniger als 1,2 Milliarden obendrauf erhalten. Von 1,17 Milliarden ist die Rede. Damit hätte Pistorius nicht mal 18 Prozent seiner Forderung durchgesetzt.▶︎ Ursprünglich waren für den Bundeswehr-Etat 52 Milliarden eingeplant. Pistorius forderte eine Erhöhung auf 58,7 Milliarden.
Aus Koalitionskreisen heißt es: „Deutschland wird trotzdem das 2-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten.“ Das soll das 100-Milliarden-Sondervermögen absichern. Diese Rüstungskäufe müssen nicht sofort bezahlt werden, sondern in den Folgejahren. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen werden künftige Regierungen gezwungen, sich irgendwie Geld für die dann fälligen Zahlungen zu organisieren. Ohne neue Schulden, Steuererhöhungen oder Kürzungen bei anderen Staatsausgaben wird das schwierig werden.
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