Komische Oper, Schulessen, Anwohnerparken: Die Berliner Politik streitet, wo gekürzt werden kann. Nicht immer geht es dabei nur ums Geld, sondern auch ums Rechthaben und Rechtbehalten. Die Analyse.
Komische Oper, Schulessen, Anwohnerparken: Die Berlin er Politik streitet, wo gekürzt werden kann. Nicht immer geht es dabei nur ums Geld, sondern auch ums Rechthaben und Rechtbehalten. Die Analyse.Das Berlin er Parlament geht Ende der Woche in die Sommerpause, doch die Arbeit am Haushalt des Landes geht weiter. Es muss gespart werden.bis Ukrainekrieg stieg der Etat unter rot-grün-roter Ägide stetig und liegt im laufenden Jahr bei rund 40 Milliarden Euro.
Deutlich weniger eindeutig ist die Lage beim kostenlosen Schulessen. Seit 2019 steht allen Berliner Schülern der Klassenstufen eins bis sechs ein kostenloses Mittagessen zu. Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung nehmen derzeit mehr als 180.000 Schüler das Angebot wahr. Das seien 91,2 Prozent, hieß es. Diese Zahlen haben ihren Preis: Für die Jahre 2024 bis 2028 sind dafür insgesamt rund 800 Millionen Euro im Berliner Landeshaushalt vorgesehen.
Saleh ist es weiterhin bitterernst. Entsprechend klar spricht er sich gegen Kürzungen aus. „Auf das kostenlose Schulessen zu verzichten, würde gerade die hart arbeitende Bevölkerung treffen“, sagte er. „Wir reden nicht von den Superreichen. Wir reden über die Kinder von Leuten, die im Krankenhaus arbeiten, bei der Feuerwehr arbeiten oder bei der Polizei.
Gleichzeitig weiß auch er, dass Schwarz-Rot sparen muss. Schließlich sind die vielen Investitionen in den vergangenen Krisenjahren vor allem sein Werk. Und dazu steht Saleh bis heute, wenn er sein Mantra wiederholt: „In der Krise spart man nicht.“ Jetzt, so sagt er, müsse der Haushalt behutsam runtergefahren werden, an den richtigen Stellen ansetzend.Eine dieser Stellen wäre demnach die Gebühr fürs Anwohnerparken.
Derzeit kostet eine Parkvignette 20,40 Euro für zwei Jahre – das sind 10,20 Euro im Jahr, also 80 Cent im Monat. Seit zwei Jahrzehnten ist die Gebühr stabil. Dabei wird damit nicht einmal der Verwaltungsaufwand für die Vignetten und ihre Kontrolle gedeckt. In diesen zwei Jahrzehnten saß die SPD stets mit imDie Kosten fürs Anwohnerparken ist seit Langem in der Debatte. Schon Rot-Grün-Rot wollte die Gebühren anheben, konnte sich aber nicht einigen.
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