Künftig sollen sogenannte „Klimakleber“ dafür zahlen, wenn sie sich auf Straßen festkleben und mit Zwang von der Polizei weggebracht werden. Bis zu 50.000 Euro können fällig werden. Doch Experten haben Bedenken.
„Das sind hier wesentliche Entscheidungen, und die müssen durchs Parlament entschieden werden, die dürfen nicht durch die Exekutive entschieden werden“, erklärte Professor Jörg Ennuschat, Experte für öffentliches und Verwaltungsrecht von der, am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung vor der Politik im Innenausschuss des Landtags. Er habe „ganz erhebliche Bedenken“ zu dem Vorgehen des Landes NRW.
Die politische Opposition reagierte mit scharfer Kritik nach der Einschätzung der Sachverständigen. „Deutlicher hätte gar nicht werden können, dass es offensichtlich nicht funktioniert, wie der Innenminister das plant“, sagte die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Bereits im Vorfeld hatte die neue Gebührenordnung allerdings innerhalb der Regierungskoalition Unruhe ausgelöst. Es sei eine sehr grundsätzliche Frage, ob der Staat Polizeieinsätze in Rechnung stellen sollte, gab die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer zu bedenken, und kritisierte den Alleingang von Innenminister Herbert Reul.
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