Wer wie an Silvester Polizisten oder Sanitäter angreife, müsse mit harten Folgen rechnen, so die Innenministerin. Auch der Justizminister fordert, ein Gesetz noch vor der Wahl zu beschließen.
. Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen., es müsse künftig härtere Strafen geben. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, argumentierte sie.
sagte am Donnerstagabend in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, bei den Angreifern handele es sich vielfach um Jugendliche, „die bewusst den Konflikt mit der Polizei suchen, weil sie sich dann sozusagen als Helden darstellen können, vor allem in den sozialen Medien“. Es handele sich vor allem um Jugendliche mit Migrationshintergrund, wobei sich natürlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund so verhielten.
Auch Mansur forderte „harte Konsequenzen“. „Also nicht nur Parolen oder Sonntagsreden von irgendwelchen Politikern, sondern wirklich dafür sorgen, dass diese Menschen vor Gericht stehen, und auch Strafen bekommen“, sagte der Extremismus-Experte. „Im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen unserer demokratischen Prinzipien, aber das muss weh tun.“
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