Berlin - Die Ampelkoalition hat etliche Digitalprojekte nicht abschließen können. Eine neue Bundesregierung muss an einer Stelle eine Grundsatzänderung vornehmen, fordert die Digitalwirtschaft.
Die kommende Bundesregierung sollte nach Ansicht des Verbandes Bitkom ein voll ausgestattetes Digitalministerium haben. "Fortschritt wird nur erreicht, wenn es innerhalb der Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen gibt", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Wir fordern einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale.
" Nur ein Drittel der Digitalvorhaben komplett umgesetzt Der Bitkom hatte zum Start der Ampelkoalition ein Dashboard eingerichtet, bei dem man die Fortschritte bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalisierungsprojekten der Bundesregierung einsehen konnte. Danach wurde bislang nur ein Drittel der Digitalvorhaben komplett umgesetzt. Wintergerst forderte, die Digitalpolitik müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden.
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