Erstmals muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Seine Verteidiger versuchen dabei mit allen Tricks, den Prozess auszubremsen.
Weil er eine Parole der nationasozialistischen Kampforganisation SA verwendet haben soll, steht Björn Höcke vor Gericht. Zum Auftakt inszeniert sich der Thüringer AfD-Landeschef als Unschuld – und versucht, die Verhandlung systematisch zu verzögern.
Dennoch elektrisiert der Prozess die Öffentlichkeit. Schließlich wird nicht nur gegen einen der extremsten Politiker der AfD verhandelt. Verhandelt werden auch im Superwahljahr 2024 die Chancen der umfragestärksten Partei im Osten der Republik. Und verhandelt wird die Frage, was knapp 80 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs in Deutschland gesagt werden darf – und was nicht.
Drinnen im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal X.0.1. verhandelt die 5. große Strafkammer das Verfahren mit dem Aktenzeichen 5KLs 6/23. Jan Stengel, der Vorsitzende Richter ist ein älterer, jovialer Mann mit grauem Drei-Tage-Bart und sonorer Stimme. Sein Lieblingswort lautet "Jut!".Im Unterschied zur Staatsanwaltschaft ist der Richter erkennbar nicht gewillt, sich von Höcke und seinem, wie er es ausdrückt, "Verteidigerkarussell" nerven zu lassen.
Kurz danach erklärt Richter Stengel den ersten der vier bislang angesetzten Verhandlungstage für beendet. Der Angeklagte, der bis auf die Angaben zur Person nicht gesagt hat, packt eilig seine Sachen zusammen. Unter seinem dunkelblauen Anzug nebst hellblau schimmerndem Schlips wirkt er merklich angespannt, auch wenn er sich ein Lächeln abmüht. Dann geht er, von Personenschützern abgeschirmt, zu seiner schwarzen Dienstlimousine.
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