CDU-Chef ohne Personenschutz?: BKA rät Merz 'ausdrücklich' von Kiew-Besuch ab
Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht. Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.
Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben. Am Montagnachmittag ist zunächst eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln mit Merz und Markus Söder geplant, danach um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz der beiden Parteivorsitzenden sowie von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand , kritisierte den bisher nicht nach Kiew gereisten Kanzler Olaf Scholz. "Merz tut das, was ein Bundeskanzler längst hätte tun müssen", sagte Brand dem "Tagesspiegel". Es sei wichtig, "dass wenigstens der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, wie auch die drei Ausschussvorsitzenden aus der Koalition, die Ehre unseres Landes versuchen zu retten".
Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.
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