Die LetzteGeneration will mit Protestaktionen Berlin zum Stillstand bringen. Welche Möglichkeiten hat die polizeiberlin, um das zu verhindern? LetzteGen hinschauHen FFF_Berlin NABU_de BUND_Berlin gruene_jugend Klimakleber Klimaprotest
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Polizei auch Menschen von Plätzen oder Straßen verweisen oder ihnen den Aufenthalt dort verbieten. Diese Maßnahmen müssen laut dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Abwehr einer Gefahr oder der Verhütung von Straftaten dienen. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, die darauf hinweisen, dass die betroffene Person eine Straftat begehen wird.
Außerdem kann die Polizei jemanden einsperren, im Juristendeutsch in den sogenannten Präventivgewahrsam nehmen, um Straftaten zu verhindern. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Bis Anfang des Jahres erfolgten entsprechende Vorführungen in Berlin in rund 250 Fällen. Der Gewahrsam darf in Berlin höchstens 48 Stunden dauern. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hatte den Zeitraum von vier Tagen auf zwei Tage reduziert.
Eine Untersuchungshaft mit einem Haftbefehl nach einer Festnahme ist in solchen Fällen fast nie fällig, weil die Taten nicht schwerwiegend genug sind und die Verdächtigen feste Wohnsitze haben.
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