Blockaden der Letzten Generation am BER: Bundespolizei fordert Geld für Einsatz

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Mehrfach blockierte die Letzte Generation den Flughafen BER in Berlin. Die Bundespolizei will den Einsatz entschädigt haben. So hoch sind die Forderungen.

Mehrfach blockierte die Letzte Generation den Flughafen BER in Berlin . Die Bundespolizei will den Einsatz entschädigt haben. So hoch sind die Forderungen.am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. In der Folge hat die Bundespolizei gegen 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Nach den Angaben sind in elf Fällen die Bescheide inzwischen bestandskräftig, das heißt die Betroffenen können nicht mehr dagegen vorgehen. Bei vier Verfahren prüfen die Behörden laut Bundespolizei noch den jeweils eingelegten Widerspruch. In einem Fall sei Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben worden.Die Gebühren, die die Klimaaktivisten jeweils zahlen sollen, fallen sehr unterschiedlich aus.

Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 3050 Euro Gebühren erhoben. Zahlen sollen sechs Klimaaktivisten, denen es gelungen war, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Für die Aktion im Mai 2023, bei der Klima-Protestierer auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, liegt die Summe bei rund 2280 Euro für sieben Leute.

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