Ampel-Chaos um Bundeswehr-Milliarden: Wegen eines Satzes steht Scholz' Versprechen auf der Kippe
Am Dienstagabend saßen an einem langen Tisch im Finanzministerium in der Wilhelmstraße die Außenministerin Annalena Baerbock, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und der Finanzminister Christian Lindner mit ihren jeweiligen Staatssekretären, dem-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und einigen Unions-Abgeordneten zusammen. Zu später Stunde verhandelten sie hier über die Ausformulierung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
Es war ein mühseliges Gespräch. Das dritte in zehn Tagen. Und wieder ist keine Einigung in Sicht. Denn, wie so oft, liegt der Teufel im Detail - gerade, wenn es um Geld geht. Der Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am 27. Februar angekündigt: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten." Der Bundeshaushalt 2022 werde dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.
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