Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Diesmal vor dem Berliner Kriminalgericht.
Vor dem Berliner Kriminalgericht in Moabit ist es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zu Tumulten und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Dutzende Demonstranten versammelten sich dort am Vormittag wegen eines Prozesses gegen eine Aktivistin. Lautstark und aggressiv skandierten sie unter anderem die. Mehrfach gab es laute Detonationen von Böllern, die in Richtung der Polizei geworfen wurden.
Zu den Rednern gehörte auch die 28-jährige Frau, gegen die eigentlich der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnen sollte. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten und nahm mehrere Demonstranten vorläufig fest, darunter auch die Angeklagte. Andere Demonstranten versuchten, die Festnahmen zu blockieren, dabei gab es Rangeleien mit der Polizei.Der Prozess wurde überraschend noch vor Beginn vertagt.
Aus Sicht der Verteidigung erfolgte die Anklage gegen die 28-Jährige zu Unrecht. Ihre Mandantin stelle das Geschehen selbst nicht infrage, sagte Rechtsanwältin Nadija Samour. Die Parole sei jedoch nicht strafbar, sondern durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Mit ihren Beweisanträgen will die Verteidigung unter anderem die Herkunft der Parole erläutern.Die Gerichte gehen bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole um.
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