Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und sogar Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen und für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar sind, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt.
Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und sogar Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen und für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar sind, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt.Das Bundesamt für Justiz hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netz werkdurchsetzungsgesetz erlassen.
Das NetzDG regelt den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Zum einen schreibt das Gesetz vor, ein Beschwerdemanagement einzurichten, mit dem Nutzerinnen und Nutzer gesetzeswidrige Inhalte melden können. Außerdem verpflichtet das NetzDG die Betreiber, einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten zu benennen.
Das Bundesamt wirft Telegram vor, in den Jahren 2020 und 2021 gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege verstoßen zu haben. Außerdem habe Telegram keinen Zustellungsbevollmächtigten mit einer ladungsfähigen Anschrift inDie Behörde ahndete den Verstoß gegen die Pflicht zur Bereithaltung der Meldewege mit einem Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro.
Auf diese Veröffentlichung hin meldete sich eine deutsche Anwaltskanzlei beim Bundesamt im Namen von Telegram und nahm zu den Anhörungsschreiben Stellung. Durch die Stellungnahme hätten die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, erklärte das BfJ. Deshalb habe man beide Bußgeldbescheide erlassen und Telegram am 10. Oktober 2022 zugestellt. Die Bußgeldbescheide seien noch nicht rechtskräftig, da Telegram Einspruch einlegen kann.
Bußgeld Deutsche Bundesamt Zustellungsbevollmächtigten Messengerdienst Verhängt Netzdg Behörde Inhalte Bußgeldbescheide Zustellung Stellung Stellungnahme Netz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Millionen-Diebin vor Gericht – Nele V. wollte mit 7,3 Millionen Euro verschwindenVerpackt in Müllsäcken trägt die Mitarbeiterin das Bargeld aus der Geldtransportfirma. Erst Tage später fällt die Tat auf. Jetzt muss sich die Frau vor Gericht verantworten.
Weiterlesen »
Multitude: Kein Aufwärtspotenzial beim KursIm ersten Halbjahr steigert Multitude den Umsatz von 110,1 Millionen Euro auf 128,8 Millionen Euro. Das EBIT legt von 21,0 Millionen Euro auf 28,3 Millionen Euro zu. Der Gewinn sinkt von 7,6 Millionen
Weiterlesen »
177.000 Euro für neues Snake: Habeck-Ministerium gibt Millionen Euro für Spiele ausDas Bundeswirtschaftsministerium fördert verschiedene Spieleprojekte mit erheblichen Summen. Die großzügigen Zuwendungen sind so beliebt, dass ein Antragsstopp verhängt werden musste.
Weiterlesen »
Smartbroker Holding: Neue Prognose für 2024Im ersten Halbjahr steigt der Umsatz bei der Smartbroker Holding von 23,4 Millionen Euro auf 25,5 Millionen Euro an. Das EBITDA verbessert sich von 1,7 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro. Damit werden
Weiterlesen »
MS Industrie: Verhaltener JahresauftaktIm ersten Halbjahr sinkt der Umsatz bei MS Industrie von 128,0 Millionen Euro auf 109,1 Millionen Euro. Das EBITDA geht von 12,0 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro zurück. Beim EBIT gibt es einen Rückgang
Weiterlesen »
Wer beim Urlaubstrip diese Pflicht vergisst, riskiert ein Bußgeld bis zu 60 EuroWer einen Caranvan oder ein Wohnmobil mit Flüssiggasanlage nutzt, muss ab sofort eine zusätzliche Prüfung ablegen. Bei einem Verstoß wird es teuer.
Weiterlesen »