Bonn-Berlin-Gesetz: Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr BonnBerlinGesetz
www.tagesschau.de/inland/bonn-berlin-gesetz-101.htmlSeit vor 25 Jahren das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet wurde, sinkt die Zahl der Mitarbeiter in den Bonner Ministerien kontinuierlich. Ein neuer"Bonn-Vertrag" wird aber vom zuständigen Minister verhindert.Dieser Satz im Bundestag hat mittlerweile schon Tradition:"Aufgerufen wird der Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz." 2016 war das.
Die Kosten für diese Pendelei sind hoch: Im vergangenen Jahr zum Beispiel rund acht Millionen Euro für Dienstreisen zwischen den Standorten, steht im Bericht über die Teilungskosten der Bundesregierung. Allerdings: Würde der Umzug aller Ministerien komplett nach Berlin erfolgen, geht die Bundesregierung von Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus."Dafür kann 100 Jahre gependelt werden", sagt der Bonner Oberbürgermeister.
Zahlen aus dem Entwicklungsministerium, eines der Ressorts mit Hauptsitz in Bonn, belegen das. 2009 waren noch drei Viertel der Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt, nun sind es nur noch gut die Hälfte. Wann dieser Bonn-Vertrag kommt und was genau drin stehen soll, ist unklar - aus dem zuständigen Bundesinnenministerium sind dazu keine Einzelheiten zu erfahren. Im Januar sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch, auf dieses Thema angesprochen:"Ich sehe jetzt da überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf."
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