Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser Tage.
Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man müsste, im Angesicht der rechtslinken Reaktionäre, die sich an diesem Sonntag vor der Frankfurter Paulskirche versammelten, um den bundesdeutschen Vizekanzler Robert Habeck der Ökodiktatur, des Kriegstreibens, der sozialen Verelendung und was sonst noch alles zu bezichtigen.
Einen Punkt haben die Kritiker allerdings, wenn auch in ihrer Verkennung der Entwicklung des gelernten Exekutivpolitikers Habeck, der ja viele Jahre ein Ministerium leitete und in Gummistiefeln mit Bauern und Fischern herumstritt, bevor er nach Berlin ging. Der Punkt ist, dass Politiker keine Philosophen sein dürfen. Sie dürfen eben nicht ganz oben und allein auf weiter Flur denken, sie müssen nicht am Großen herumdenken, sondern am Ganzen.
Habeck selbst hat dann in seiner Rede den Unterschied herausgearbeitet zwischen einem oppositionellen und oft zensierten Publizisten, Kritiker und Großdenker, wie es der Frankfurter Revolutionsdemokrat Börne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war, und einem – im Sinne des Wortes – Staatsmann in der „Verantwortung des Handelns, das sich vor der ganzen Republik zu rechtfertigen hat“.
Robert Habeck hat schon in seiner Zeit als faktischer Oppositionsführer und Grünen-Vorsitzender zwischen 2018 und 2021 eine andere Sprache und damit ein neue politische Kultur entwickelt; eben keine klassisch-spitze und vereinfachende Oppositionssprache, wie sie jetzt Union und die rollenverwirrte FDP pflegen.
Am Ende geht es Habeck – auch das war früher grünenuntypisch – immer um die Freiheit, die sich, wie er sagt, nur als gesellschaftliche Freiheit realisieren kann. Woraus ernsthafte Wirtschafts- und Klimapolitik – sein Ceterum Censeo – logisch folgt, denn je weniger gelingende Transformation, desto weniger Freiheit in einer kriseneskalierenden Welt.
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