US-Vizepräsidentin Harris hat bei der Sicherheitskonferenz China davor gewarnt, Russland zu unterstützen. Zugleich verwies sie auf Erfolge des Westens und der Ukraine. Chinas oberster Außenpolitiker Wang kündigte eine Friedensinitiative an. MSC2023
Die USA appellieren an China, auf eine militärische Unterstützung Russlands zu verzichten. Sie sehe mit Sorge, dass Peking die Beziehungen mit Moskau seit Beginn des Ukraine-Kriegs vertieft habe, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie warnte, eine weitere Unterstützung Russlands würde die Aggression belohnen und die regelbasierte Ordnung weiter untergraben.
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue "Kalte-Krieg-Mentalität" beklagt. China stehe auf der Seite des Friedens und des Dialoges, sagte er laut offizieller Übersetzung und kündigte Unterstützung seines Landes für Friedensgespräche an. China werde ein Positionspapier zur politischen Beilegung des Konfliktes vorlegen.
Die USA hatten einen chinesischen Ballon per Rakete abgeschossen und vermuten, dass China mit Gerät Spionage betrieben hat. Wang nannte den Abschuss eine "absurde und hysterische Reaktion". Er sei eine Verletzung internationaler Praktiken. "Wir rufen die USA auf, in Zukunft solche absurden Handlungen zu unterlassen." Dass in den Vereinigten Staaten China als Bedrohung wahrgenommen werden, sei eine "Fehlwahrnehmung".
Zu Frage, wie ein Sieg der Ukraine aussehen kann, erklärte Marin: "Es ist an den Ukrainern zu sagen, was ihre Bedingungen für einen Sieg sind." Sie müssten entscheiden, wann es so weit ist. Bis dahin wolle man mit der Unterstützung Kiews weitermachen, solange es nötig sei, so Marin weiter. Dabei müssen es auch das Ziel sein, schneller bei der Produktion von Rüstungsgütern zu sein.
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