Brandbrief aus der Justiz: «400 Staatsanwälte fehlen»

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Bei den Staatsanwaltschaften in NRW wird der Berg unerledigter Ermittlungsverfahren immer größer. Nun schlägt die Vertretung der Richter und Staatsanwälte Alarm. Sie fordert mehr Stellen und mehr Geld.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen hat einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst verfasst. Nach Ansicht der berufsständischen Vertretung fehlen in NRW mehr als 400 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Zu den 113 derzeit unbesetzten Stellen kämen noch 290 fehlende Stellen hinzu. Die Justiz sei für gute Absolventen finanziell unattraktiv geworden, kritisierte der Bund am Dienstag.

Die Richter und Staatsanwälte forderten den Ministerpräsidenten auf, mindestens 290 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte im Haushalt für das Jahr 2025 vorzusehen. Die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte müsse zudem erheblich angehoben werden. Die beabsichtigte Verringerung der Zahl der Ausbildungsplätze für Rechtsreferendare müsse gestoppt werden, da sie das Problem der Nachwuchsgewinnung verschärfe.

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