Brandenburg begrüßt längere Treuhandverwaltung

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PCK-Eigner

8. September 2023 um 13:19 Uhr

Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte treuhänderische Verwaltung für die Mehrheitseigentümer der PCK-Raffinerie mit Blick auf künftige Weichenstellungen für richtig. Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg bis 10. März 2024 zu verlängern, um die Energieversorgung zu sichern. Damit hat der Bund über die Bundesnetzagentur praktisch das Sagen bei zwei Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft, die die Mehrheit halten: die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH.

Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Die Bundesregierung hatte wegen des Ukraine-Kriegs einen Verzicht auf russisches Öl beschlossen. Sie kann seit April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern.

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