Dass die Ministerpräsidenten-Wahl Brandenburgs kein Selbstläufer wird, war klar. Nun ist Dietmar Woidke zunächst gescheitert. Er muss auf die weiteren Wah...
Dietmar Woidke und der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag für Brandenburg gesetztDer brandenburgische Landtag hat Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige steht an der Spitze der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition.
Mit den Stimmen von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist der amtierende brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke im Potsdamer Landtag im zweiten Wahlgang wiedergewählt worden. Auf den SPD-Landeschef entfielen bei der Abstimmung am Mittwoch 50 der insgesamt 88 Mandate. Woidke ist damit der erste Ministerpräsident, der vom BSW ins Amt gehoben wurde. Im Landtag verfügen die Fraktionen von SPD und BSW über 46 Mandate.
Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjad auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit derSPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen.
Im neuen Landtag in Potsdam ist die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das BSW stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete. Am Donnerstag steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.
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