Das veraltete Schulgesetz Brandenburgs wird erneuert. Unter anderem soll dadurch das umfassende Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen gestärkt werden.
Brandenburgs Schulen sollen schneller, konsequenter und rechtssicherer bei rechtsextremistischen Vorfällen, aber auch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen eingreifen können. Das sieht eine Novelle des Landesschulgesetzes vor, die Bildungsminister Steffen Freiberg am Dienstag durch das Kabinett brachte.
Es sei „eine zeitgemäße Modernisierung“, erklärte Freiberg danach vor Journalisten. Das Gesetz stärke die Schulen auch bei der Digitalisierung, ermögliche zusätzlich Zeugnisse in digitaler Form und Distanzunterricht nicht nur in Ausnahmefällen und bei Havarien, aber auch den Einsatz von Assistenzkräften zur Entlastung der Lehrer.
, wo Plätze an Gymnasien knapp sind, diese aber zunehmend von Kindern aus umliegenden Landkreisen besucht werden.Freiberg war gleich nach seinem Amtsantritt in diesem Frühjahr wegen Rechtsextremismus-Fällen an Schulen mit bundesweiten Schlagzeilen unter Druck geraten. Nach dem
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