Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin 'blanken Populismus'. Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.
Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin "blanken Populismus". Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.
In Brandenburgs Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gibt es Streit über die stationären Kontrollen an der Grenze zu. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte in einer Mitteilung am Montag, die Kontrollen schnellstmöglich zu beenden. Innenminister Michael Stübgen bezeichnete das als "blanken Populismus".
Faeser hatte angekündigt, die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten nach der Fußball-Europameisterschaft zu beenden. Die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen aber bis mindestens 15. Dezember wie geplant stationär kontrolliert werden. Auch an der Grenze zu Frankreich soll es demnach während der Olympischen Spiele Kontrollen geben.
Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus aus Frankfurt sprach sich ebenfalls gegen die stationären Kontrollen aus. Sie bezeichnete die Maßnahme in der Mitteilung als "teure Symbolpolitik im Kontext der Wahlen". Die Kosten seien nicht weiter zu rechtfertigen. Meldungen über Fahndungserfolge seien "angesichts von Mehrfachzählungen übertrieben und statistisch nicht nachvollziehbar", so Damus.
"Der Migrationsdruck über die Route Moskau-Minsk bleibt unverändert hoch. Deshalb müssen die Kontrollen aufrechterhalten werden, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen", sagte Stübgen weiter. Das werde frühestens 2026 der Fall sein. Darüber seien sich alle Innenminister Deutschlands einig.Wegen des Gruppenspiels bei der Fußball-Europameisterschaft am Freitagabend in Berlin ist die Polizei verstärkt im Grenzgebiet im Einsatz.
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