Ist das peinlich! Nach monatelangem Streit hatte sich Brandenburgs Regierung auf eine neue Flüchtlings-Politik geeinigt. Doch bei den Städten und Gemeinden blitzt sie damit ab.
Flüchtlinge„Die wichtigsten Fragen sind noch offen“, stellte Städte- und Gemeindebund-Chef Oliver Herrmann fest, „Personal. Räume – alles fehlt!“
Mit Landkreise-Chef Siegurd Heinze fordert Herrmann, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke das Flüchtlingsproblem zur Chefsache macht. Die Zeit drängt: Weil im letzten Jahr 39.000 Flüchtlinge nach Brandenburg kamen, sind alle Unterkünfte voll. Für Kinder gibt es keine Kita- und Schulplätze mehr. Letzte Woche versprach die Regierung: Chancenlose Asylbewerber werden nicht mehr auf die Gemeinden verteilt, 3000 neue Erstaufnahme-Plätze gebaut. Doch wann und wo, konnte CDU-Innenminister Stübgen nicht sagen. Erst „im dritten Quartal“.
Da platzte dem Landkreis-Chef der Kragen. „Die Frage der Flüchtlingsunterbringung steht bei uns jeden Tag an“, wetterte Heinze, „nicht erst im dritten Quartal oder nach der Landtagswahl!“ So schlimm sei die Lage, dass das Land die Schulpflicht für neue Flüchtlingskinder aufheben solle.
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