Das Verfassungsgericht hat die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 für nichtig erklärt, weil ausreichende Begründungen fehlen. Nun soll ein neuer Nachtragsetat her.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Das Hilfspaket, für das in diesem Jahr rund 850 Millionen Euro Hilfsmaßnahmen bewilligt sind, soll nicht mehr über neue Schulden finanziert werden. Mit den Hilfen sollen Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützt werden.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warnt vor einer kompletten Finanzierung aus der Rücklage."Die Auswirkung wäre als allererstes, dass eine kommende Landesregierung eigentlich kaum noch handlungsfähig sein wird", sagte er. Und:"Wir werden weitere Investitionen brauchen."
Nachtragsetat Haushalt Hilfspaket Wirtschaft Verfassungsgericht SPD Dietmar Woidke Potsdam
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