Brandenburger Landrat: Kann IS-Kämpfer nicht abschieben - Kritik an Olaf Scholz

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Brandenburger Landrat: Kann IS-Kämpfer nicht abschieben - Kritik an Olaf Scholz
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Zu mehreren Jahren Haft wurde ein Mann verurteilt, der Anschläge in Berlin plante. Seit seiner Entlassung lebt er als freier Mann in Brandenburg – sehr zum Ärger der Behörden.

Zu mehreren Jahren Haft wurde ein Mann verurteilt, der Anschläge in Berlin plante. Seit seiner Entlassung lebt er als freier Mann in Brandenburg – sehr zum Ärger der Behörden.berichtete, lebt ein verurteilter IS-Kämpfer seit seiner Entlassung aus der Haft als freier Mann in Brandenburg – sehr zum Ärger der örtlichen Behörden.

Der Mann kam im Jahr 2015 aus Syrien nach Deutschland. Im März 2016 wurde er verhaftet und 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er plante Anschläge in Deutschland und spähte dafür den Reichstag, den Alexanderplatz und das Brandenburger Tor aus. Nach seiner Entlassung im Jahr 2021 blieb er in Brandenburg und unterliegt seither strengen Auflagen.Er darf seinen Wohnort nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

„Mich ärgert, dass der Bundeskanzler den örtlichen Behörden die Schuld am Abschiebeversagen gibt“, so Landrat Schmidt er. Seine Forderung ist klar: „Ich erwarte, dass wir mit Syrien zügig Rückführungen vereinbaren. Dann werden wir frühere IS-Kämpfer wie Shaas Al-M. wieder los.“ Auf der Plattform X äußerte sich auch der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann zu dem Fall: Gernot Schmidts Wut auf Olaf #Scholz sei berechtigt. „Es liegt nicht am fehlenden Willen der Landkreise, sondern am Bund, der sie bei Abschiebungen im Stich lässt. Schmidt ist der erfahrenste Landrat Brandenburgs. Gemeinsam mit seinem Beigeordneten Friedemann Hanke steht er für Konsequenz in der Asylpolitik und ist Vorreiter bei der Bezahlkarte“.ist berechtigt.

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