In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die Zusammensetzung des Landtags. Die AfD ist Favorit, der SPD-Ministerpräsident Woidke hofft auf ein stabiles Ergebnis.
entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.
Die Wahllokale öffneten am Morgen um acht Uhr. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor derBrandenburg hat zwar nur 2,1 Millionen Wahlberechtigte – im Vergleich zum Beispiel zu knapp 13 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen –, trotzdem gilt die letzte Landtagswahl dieses Jahres als bundespolitisch wichtig.
Da niemand mit ihr koalieren will, hat die AfD kaum Aussicht zu regieren – auch wenn sie ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt im Wahlkampf schon zum künftigen Ministerpräsidenten und Bundeschefinzur nächsten Bundeskanzlerin ausrief. Relevant wäre in Brandenburg eine sogenannte Sperrminorität: Mit mehr als einem Drittel der Mandate könnte die AfD zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.
Die Grünen lagen in der Umfrage mit 4,5 Prozent und die Linke mit vier Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde, die Freien Wähler mit 3,5 Prozent deutlicher. Falls eine der Parteien mindestens ein Direktmandat erringt, käme sie aber über die sogenannte Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag. Möglich ist also ein Parlament mit nur vier Parteien – oder aber mit bis zu sieben.
Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die SPD auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 15,6 Prozent, die Linke auf 10,7 Prozent und die FDP auf 4,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 10,8 Prozent und die Freien Wähler auf 5,0 Prozent.
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