Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW sieht für den Doppelhaushalt 2025/2026 keine strikten Sparmaßnahmen vor. Finanzminister Robert Crumbach betont die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Vernunft und die Förderung einer starken Wirtschaft. Trotz hoher Steuereinnahmen sieht Crumbach einen erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Dietmar Woidke ( SPD ), Ministerpräsident des Landtages Brandenburg , stimmt neben Matthias Platzeck ( SPD ), ehemaliger Ministerpräsidenten von Brandenburg , für den Koalitionsvertrag mit dem BSW . Der nächste Doppelhaushalt soll nicht durch strikte Sparmaßnahmen geprägt sein. „Es wird kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt der wirtschaftlichen und finanziellen Vernunft“, erklärte Woidke.
„Wir müssen mit den verfügbaren Mitteln auskommen, was bedeutet, dass nicht jeder Wunsch realisiert werden kann“, fügte Woidke hinzu. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) teilt diese Sichtweise: „Für stabile Steuereinnahmen und Investitionen des Staates ist eine starke Wirtschaft, gute Löhne und eine niedrige Arbeitslosenquote entscheidend. Diese Ziele wollen wir mit unserer Politik fördern. Gegen die Krise anzusparen, hilft nicht.“ Finanzminister Crumbach sieht in der Aufstellung des Haushalts für 2025 und 2026 große Herausforderungen. Zwar seien die Steuereinnahmen weiterhin hoch, aber ihr Wachstum habe sich deutlich abgeschwächt. „In den letzten Jahren hat Brandenburg mehr Geld ausgegeben, als tatsächlich eingenommen wurde. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir klare politische Prioritäten setzen“, erklärte Crumbach. Für die kommenden Jahre bestehe ein erheblicher Konsolidierungsbedarf, der sich nach den bisherigen Anmeldungen auf mehrere Milliarden Euro belaufe, so der Finanzminister gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“. Wegen der Schuldenbremse sei eine Neuverschuldung nur eingeschränkt möglich, doch diese Spielräume wolle das Land nutzen. Crumbach betonte jedoch, dass kein Ziel aus dem Koalitionsvertrag gefährdet sei – auch wenn der Zeitplan für den Haushalt noch unklar bleibe. Die Ressorts haben ihre Finanzbedarfe bereits angemeldet, doch Anfang Januar sollen Gespräche auf Staatssekretärsebene stattfinden, um die Anmeldungen zu überdenken und politische Schwerpunkte zu setze
Brandenburg Haushalt SPD BSW Sparmaßnahmen Wirtschaft Konsolidierung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: Crumbach: Es braucht das BSW in BrandenburgDie Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW waren schwer. Das räumt auch BSW-Fraktionschef Crumbach ein. Trotz mancher Kompromisse zeigt sich der Politiker nun vom Koalitionsvertrag überzeugt.
Weiterlesen »
Regierungsbildung: Crumbach: Es braucht das BSW in BrandenburgPotsdam (bb) - Brandenburgs BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hat für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. «Es braucht das BSW»,
Weiterlesen »
Landeshaushalt 2025/2026: Rekordvolumen, kleiner SpielraumDer baden-württembergische Landtag hat einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von 135,41 Milliarden Euro beschlossen. Trotz Rekordvolumens sieht die Regierung finanzielle Engpässe.
Weiterlesen »
Weihnachtsessen: Gänsebraten bei Woidke - Spareribs bei CrumbachForst (Lausitz)/Potsdam (bb) - Die Spitzenpolitiker der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg freuen sich zum Weihnachtsfest auf ganz unterschiedliche
Weiterlesen »
Neue Koalition: BSW-Landeschef Crumbach sichert Mehrheit zuPotsdam (bb) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg will eine stabile Koalition mit der SPD über die gesamte Wahlperiode garantieren. «Das
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: BSW-Landeschef Crumbach sichert Mehrheit zuDie neue Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein Zweckbündnis. Beide Seiten setzen aber auf Stabilität. BSW-Landeschef Crumbach bekennt sich dazu.
Weiterlesen »