Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen – auch durch Absenken der Schwelle zu Überwachung. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will die Verfolgung von Kindesmissbrauch verstärken und die Strafen verschärfen. Dazu plant der CDU-Politiker ein eigenes „Gesetz zur Verhinderung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und zur Verbesserung des polizeilichen Datenschutzes“. Einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ bestätigte das Potsdamer Innenministerium.
Bei vielen dieser Punkte handelt es sich allerdings um Maßnahmen, mit denen sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter bereits bei der Reform des Polizeigesetzes in der letzten Legislaturperiode gescheitert war. Und auch dieses Mal könnte es eine schwere Geburt werden. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Grüne wollen Entwurf „sehr kritisch“ prüfenDie jüngsten Missbrauchskomplexe aus Nordrhein-Westfalen , die ihre Kreise auch nach Brandenburg ziehen, zeigten in erschreckender Weise das Ausmaß dieser Straftaten. Rechtliche Rahmenbedingungen, beispielsweise Zugriffsrechte für Daten von Messenger-Diensten und die technische Ausstattung sollten dabei nur ein Schritt sein.
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