Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.
Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag.
Merz will sich Sachverhalt vornehmen Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die «Brandmauer» zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: «Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.» Gegenüber der «Welt» kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.
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