In Krefeld wurde ein 38-jähriger Iraner, der polizeibekannt und geduldet in Deutschland war, bei dem Versuch, mehrere Brände zu legen, von der Polizei niedergeschlagen. Der Vorfall wirft Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen auf und warum der Mann trotz bekannter Problematiken nicht abgeschoben wurde.
In Krefeld wurde ein Brandstifter durch Polizeischüsse gestoppt. Er ist ein polizeibekannter Iraner , der in Deutschland nur geduldet ist. Warum wurde er nicht abgeschoben und ist das neue Sicherheit spaket eine Hilfe?
Dies warf die Frage auf, ob die Politik genug tut gegen potenzielle Gefährder? Warum wurde er nicht abgeschoben, wieso konnte er sich frei bewegen? Neben der Sicherheitslage im Herkunftsland oder fehlenden Papieren könne auch eine Krankheit entscheidend sein, warum ein Mensch weiterhin gedulded werde, sagte Pro Asyl dem-Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul sagte, eine psychische Erkrankung könne eine Abschiebung verhindern, das müsse aber im Einzelfall...
Das Paket sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor. Es soll auch den Weg frei für zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden machen. Asylsuchenden sollen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, wenn sie ausreisepflichtig sind und für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.
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