Die Verkehrssenatorin will beim Klima-Volksentscheid im März für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 stimmen. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz reichen ihr nicht.
Über den Volksentscheid wird am 26. März abgestimmt. Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Über den Abstimmungstermin gab es in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und auch juristische Auseinandersetzungen. Das Bündnis wollte den Volksentscheid parallel mit der Wiederholungswahl am 12.
Februar zur Abstimmung stellen,Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält das Ziel Klimaneutralität bis 2030 für unerreichbar. Verkehrssenatorin Jarasch sagte nun der „taz“, dass die Politik mit einem erfolgreichen Volksentscheid mehr Instrumente zur Verfügung hätte, „etwa für verbindliche Klimaschutzfahrpläne, die dann jede Senatsverwaltung auflegen muss“.
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