In der Regierungskoalition knirscht es. CDU und Grünen streiten über die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landkreistag ist überzeugt, dass sie notfalls im Alleingang eingeführt wird.
Brauchen Ministerium für Einführung der Bezahlkarte nichtIn der Regierungskoalition knirscht es. CDU und Grünen streiten über die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber . Der Landkreistag ist überzeugt, dass sie notfalls im Alleingang eingeführt wird.
Brandenburgs Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU zur Höhe der maximal verfügbaren Bargeldsumme von 50 Euro je Monat weiterhin ab. Auf diese Summe hatte sich auch der Landkreistag zuvor verständigt."Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind pro Monat beschränkt ist", sagte Nonnemacher.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben via Bezahlkarte. Nur ein geringerer Teil soll noch als Bargeld - als eine Art Taschengeld - abgehoben werden können.
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