In Bremen wird es bis Ende Januar keine Abschiebungen von Personen geben, die Schutz in einer Kirchengemeinde suchen. Die evangelischen Kirchen und Bremens Innensenator haben eine Einigung erzielt.
Bremen s Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die evangelischen Kirchen haben eine Einigung zum Thema Kirchenasyl erzielt. Bremen schiebt bis Ende Januar niemanden ab, der oder die Schutz in einer Kirchengemeinde sucht. Das hat der Innensenator am Donnerstagabend mitgeteilt. Anfang Dezember hatte die Polizei versucht, zwei Personen aus dem Kirchenasyl abzuweisen. Bisher hatte Mäurer behauptet, er könne nicht anders – weil es das Bundesamt für Migration (Bamf) neuerdings anordne.
So hatte auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré vor einem Jahr die versuchte Abschiebung von zwei Afghanen aus dem Kirchenasyl begründet. In Niedersachsen gibt es eine ähnliche Vereinbarung zwischen Innenministerin und Kirche. Ohne Befristung. Und was bieten die Kirchen? Die nehmen keine Menschen mehr aus anderen Bundesländern auf. Das tun sie aber seit dem Sommer schon nicht mehr, sagt Lars Ackermann vom Verein Zuflucht, der die Kirchenasyle in der Stadt Bremen koordiniert. „Seitdem Bremen so viel abschiebt, melden sich viel mehr Menschen bei uns, die bereits hier leben.“ In Bremerhaven kamen fast alle Geflüchteten bisher aus anderen Bundesländern. Der Grund: Es gibt dort kein Erstaufnahmezentrum wie in Bremen, die dort ansässigen evangelischen Kirchengemeinden gehören überwiegend zur Landeskirche Hannover. Wie entscheiden die Gemeinden? In der gemeinsamen Pressemitteilung vom Donnerstagabend steht auch: „Bevor eine Kirchengemeinde künftig Kirchenasyl gewährt, soll sie sich unbedingt mit der jeweiligen Landeskirche oder der Geschäftsstelle der Konföderation niedersächsischer Kirchen beraten und abstimmen.“ Nichts Neues, sagt Lars Ackermann vom Verein Zuflucht. „Hier gucken immer sechs Augenpaare drauf.“ Manchmal würden Gemeinden einen Fall anders beurteilen als er und ein Kirchenasyl ablehnen. Auch die niedersächsischen Gemeinden in der Konföderation wendeten dieses Verfahren bereits an, sagt deren Pressesprecher
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