Die jüngsten Abschiebepläne von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) treffen bei den meisten anderen Fraktionen auf Zustimmung. Aber auch auf Skepsis, ...
Die jüngsten Abschiebepläne von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer treffen bei den meisten anderen Fraktionen auf Zustimmung. Aber auch auf Skepsis, was deren Umsetzung betrifft.
Zudem erkundigte sich Winter beim Innensenator, ob es sich bei dessen Plänen um seinen Vorstoß oder den der gesamten Regierungskoalition handele."Sind Sie sich einig, das tatsächlich umzusetzen? Oder werden Sie am Ende doch wieder zurückgepfiffen?"Es gebe den Auftrag des Senats, es bei diesem Thema besser zu machen und er sei verantwortlich für diesen Bereich, antwortete Mäurer."Ich kann das alleine in meinem Haus umsetzen.
Kevin Lenkeit begrüßte den"neuen Zugang für eine komplexe Materie", der noch dazu mit Bordmitteln umzusetzen sei. Michael Labetzke dagegen äußerte Skepsis. Die meisten Abschiebehindernisse gingen auf Bundesrecht zurück, wie etwa, dass niemand ohne gültige Ausweispapiere abgeschoben werden könne."Bremen selbst kann da wenig machen."
"Wenn es so klappt, wäre es erfreulich", kommentierte Marcel Schröder Mäurers Pläne. Cord Degenhard begrüßte ausdrücklich,"wenn hier endlich konsequente Maßnahmen getroffen werden", hätte sich diese allerdings deutlich früher gewünscht. Die Vertreterin der Linken in der Innendeputation äußerte sich nicht zu diesem Thema.
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