Nach der bundesweiten Protestwelle gegen die AfD will sich die Bremer Regierungskoalition im Bundesrat für ein Verbotsverfahren starkmachen. Als ersten ...
Nach der bundesweiten Protestwelle gegen die AfD will sich die Bremer Regierungskoalition im Bundesrat für ein Verbotsverfahren starkmachen. Als ersten Schritt fordert sie eine umfangreiche Materialsammlung.-Verbotsverfahren einzusetzen. Wie die Fraktionsspitzen am Mittwoch erklärten, sollen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zunächst eine umfangreiche Materialsammlung anlegen.
"Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben die Möglichkeit eines Parteiverbots ganz bewusst in unser Grundgesetz aufgenommen", betonte, Fraktionsvorsitzender der SPD."Denn die Machterschleichung der Nationalsozialisten war das Ergebnis von falsch verstandener Toleranz gegenüber Antidemokraten." Auch die Fraktionsvorsitzenden und Sofia Leonidakis bezeichneten die AfD als reale Gefahr für die Demokratie.
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