Brexit-Aufschub: Tusk stellt May Bedingungen EU Brexit Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Eine kurze Verschiebung sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk.
Dem Papier zufolge sind aus Sicht der Kommission nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexit sinnvoll: eine kurze,"technische Verlängerung" bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl oder eine"lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird.
"Jede andere Option würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren."Skepsis in den Mitgliedsstaaten Aus den Mitgliedsstaaten kamen überwiegend skeptische Reaktionen auf Mays Bitte um einen Brexit-Aufschub. Die Bundesregierung begrüßte zwar Großbritanniens Vorstoß. Außenminister Heiko Maas fordert aber von der Regierung in London Klarheit darüber, was eine Verschiebung des Brexit bringen soll."Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt", sagte Maas.
Laut Le Drian sei eine Verschiebung"um mehrere Wochen" grundsätzlich möglich. Er stellte aber drei Bedingungen: Eine solche Verlängerung müsse zum Ziel haben, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu ratifizieren; Großbritannien dürfe nicht weiter auf Nachverhandlungen dringen; und die Briten dürften an der Europawahl Ende Mai nicht teilnehmen.
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