Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf Änderungen an Backstop

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Die britische Regierung hat bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag nach eigenen Angaben einen Durchbruch erzielt. Brexit

Theresa May und Jean-Claude JunckerDie britische Regierung hat mit der EU"rechtlich bindende Änderungen" am Brexit-Vertrag aushandeln können. Beide Seiten hätten sich auf ein"gemeinsames Instrument" verständigt, das die Bedingungen für den EU-Ausstieg kläre, sagte Vizepremierminister David Lidington am Montagabend im Unterhaus.

Die vereinbarten Änderungen am Vertrag dürften hinter den Forderungen von Brexit-Hardlinern zurückbleiben, könnten viele Abgeordnete aber zu einem Sinneswandel bewegen.Vor der jüngsten Bekanntgabe war Premierministerinnoch am Abend zu Brexit-Gesprächen nach Straßburg gereist, wo sie im Europaparlament mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentraf.

Die EU hatte sich bisher geweigert, den Scheidungsvertrag mit London wieder aufzuschnüren. Zuletzt hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber einen Kompromiss angeboten, nämlich eine"rechtlich bindende Interpretation" des Austrittsabkommens in Form einer zusätzlichen Erklärung. In weniger als drei Wochen - am 29. März - soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

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