Bei Die_Gruenen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts – und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte.
Baerbock kritisiert GrenzverfahrenEU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich auch Baerbock und Habeck geäußert.
Unter den Unterzeichnern sind demnach unter anderen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, und Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus.
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