Schlussphase im Krimi um den Haushalt für 2025! In 2 Wochen muss alles stehen. Nun platzt eine Geld-Liste die Gespräche. Neue Zoffgefahr für die Ampel.
Nur noch zwei Wochen bleiben den Spitzen von SPD, Grünen und FDP, um ein Milliardenpaket zu schnüren. Die Verhandlungen sind festgefahren. Ohne Einigung droht: der Ampel-Bruch!Ein zentraler Streitpunkt zwischen Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner : die Sozialkosten. SPD und Grüne fordern Milliarden mehr , warnen vor Kürzungen. Die FDP bremst dagegen, fordert Umschichtungen.
Jetzt macht eine interne Aufstellung des Finanzministeriums die Runde. Sie liegt BILD vor. Darin wird aufgeschlüsselt, wie die Sozialausgaben seit Antritt der Ampel-Regierung gestiegen sind: Die Mehrausgaben betragen demnach in diesem Jahr 12,7 Milliarden Euro. Für 2025 werden sie auf 14,6 Milliarden Euro taxiert.▶︎ Größter Kosten-Posten in der Liste: das Bürgergeld. Laut BMF liegen die Ausgaben heute 4,4 Milliarden höher als 2022 .
▶︎ Ähnlich hohe Zusatzausgaben entstanden laut BMF durch die Anhebung des Kindergelds auf 250 Euro/Monat. Mehrbetrag in diesem Jahr: zwei Milliarden Euro.Durch das 2. Gesetz zur Steigerung der Kita-Qualität kommen laut Lindners Beamten in diesem Jahr weitere zwei Milliarden Euro obendrauf. ▶︎ Für das nächste Jahr schlägt die „Förderung Sozialer Wohnungsbau“ mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro zu Buche.
Fraglich ist, ob sich gerade linke SPD-Politiker mit der Auflistung zufriedengeben. Sie haben bereits eine Mitgliederbefragung zum Haushalt 2025 ins Spiel gebracht: auch für den Fall, dass die Sozialausgaben im nächsten Jahr aus ihrer Sicht nicht stark genug steigen.
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