Brisanter Taiwanbesuch: Die Reise von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger ist der erste deutsche Ministerbesuch in dem demokratischen Inselstaat seit einem Vierteljahrhundert. Mit Protesten Chinas wird gerechnet. Analyse von Kai Strittmatter
) wird von Montag bis Mittwoch kommender Woche Taiwan besuchen. Es ist der erste Besuch eines Mitglieds der deutschen Bundesregierung im Inselstaat Taiwan seit 1997, damals reiste Wirtschaftsminister Günther Rexrodt, ebenfalls von der FDP, nach Taipeh.
Das Forschungsministerium bemüht sich, die Reise vor allem als Arbeitsbesuch bei einem"verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner in der Bildungs-Forschungs- und Digitalpolitik" darzustellen - doch hat der Ministerbesuch im demokratischen Taiwan in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen zwischen der Volksrepublik China und den Demokratien des Westens mindestens so großen symbolischen Wert.
Stark-Watzingers Reise kommt zu einer Zeit, da die Volksrepublik China zunehmend dünnhäutig reagiert auf alle politischen Annäherungsversuche zwischen den Ländern des Westens und Taiwan.
Die Ministerin selbst oder der Bundeskanzler haben sich noch nicht geäußert zu der Taiwanreise. In der Bundesregierung wird seit vielen Monaten um eine einheitliche Chinas-Strategie gerungen, FDP und Grüne nehmen dabei bislang eine deutlich kritischere Haltung ein zu den Risiken der deutschen Abhängigkeit von China als das SPD-geführte Kanzleramt unter Olaf Scholz.
Die KP sagt, es gebe nur ein China, und Taiwan sei Teil davon. Jeder Staat, der mit China diplomatische Beziehungen haben und Handel treiben möchte, muss sich demnach zur"Ein-China-Politik" bekennen. Staaten wie die USA oder Deutschland tun das, allerdings ohne sich auf die Pekinger Definition einzulassen, die die Volksrepublik zum Souverän über Taiwan macht.
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