Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.abzuschieben. Im Parlament stimmte nach langem Widerstand in der Nacht zum Dienstag auch das Oberhaus einer Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Fall könnte auch erneut zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Sunak hat angekündigt, er wolle einstweilige Verfügungen des „ausländischen Gerichts“ ignorieren. Hardliner fordern einen Austritt aus dem EGMR. Der Erzbischof von Canterbury warnt angesichts des Vorhabens mit Ruanda vor einem Ansehensverlust in der Welt.
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