Britisches Parlament will Brexit-Verschiebung Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May soll die EU um die Verschiebung des Brexits bitten. Eine breite Mehrheit von 412 Abgeordneten stimmten für einen entsprechen Antrag, dagegen votierten 202 Parlamentarier. Premierministerin Theresa May soll nun in Brüssel mindestens drei Monate mehr Zeit für das Ausscheiden aus der EU anfragen.
Einer Verschiebung des Austrittsdatums müssen dann noch alle Staats- und Regierungschefs der EU zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte aber bereits signalisiert, bei den Staatschefs für eine Fristverlängerung zu werben.
Ebenfalls - wenn auch mit 312 zu 314 Stimmen deutlich knapper - abgelehnt wurde ein Antrag, der vorsah, dass das Parlament selbst die Kontrolle über die Tagesordnung übernimmt - bislang legt die Regierung die Themen fest. Bei einem positiven Votum hätte das Unterhaus eine Debatte über die Brexit-Optionen erzwingen können. Das wäre eine Niederlage für Premierministerin May gewesen.
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