Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in der Haupstadt teilweise oder komplett wiederholt wird. Der Landeswahlleiter würde einen Termin im neuen Jahr bevorzugen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft auf einen Termin Anfang 2024 für die Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt. Er habe aber noch keinerlei Informationen zu dem Thema, sagte der Verwaltungswissenschaftler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Ball liegt auch nicht in unserem Spielfeld, sondern das Bundesverfassungsgericht ist am Zug“, sagte Bröchler.
Landeswahlleiter Bröchler sagte, das Gericht werde sich erst nach der Sommerpause an die Formulierung des Urteils machen. „Und zu einem noch späteren Zeitpunkt wird es dann verkündet.“ Die Wiederholungswahl muss anschließend innerhalb von 60 Tagen erfolgen. „Es gibt noch keine Vorbereitungen auf einen konkreten Termin“, sagte Bröchler. „Was wir machen ist, dass wir uns sicherheitshalber auf eine komplette Wiederholungswahl vorbereiten.
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