Der schlechte Zustand der Deutschen Bahn treibt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow um. Der Linken-Politiker hält tiefgreifende Reformen für notwendig.
Der Weg für die erste Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung stimmte eine Mehrheit der Thüringer Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. − Foto: Bodo Schackow/dpa
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist innerhalb der SPD umstritten. Vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos sieht Teile des Vertrags und die fehlende Mehrheit für eine Brombeer-Koalition kritisch und hätte lieber den Gang in die Opposition gewählt.Nach dem SPD-Votum soll die Ministerpräsidentenwahl von CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich an diesem Donnerstag folgen.
Die Linke knüpft nun Stimmen für Voigt an eine schriftliche Vereinbarung. „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Es gehe um eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander. Ähnlich hatte sich auch Ramelow geäußert.
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