Der Europäische Gerichtshof fällt wegweisende Urteile zu Google und Apple. Der Streit dreht sich um Geld – aber auch um die Frage, ob die Strategie der EU-Kommission im Umgang mit Tech-Riesen aufgeht.
Der Europäische Gerichtshof fällt wegweisende Urteile zu Google und Apple. Der Streit dreht sich um Geld – aber auch um die Frage, ob die Strategie der EU-Kommission im Umgang mit Tech-Riesen aufgeht.
Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017.
Grundsätzlich soll in der EU ein freier Wettbewerb herrschen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen diesen Wettbewerb nicht mit besonderen Vergünstigungen für einzelne Firmen verzerren. Besonders Irland und Luxemburg standen in der Vergangenheit wegen Steuerdeals in der Kritik. Die Kommission ging in Berufung beim EuGH, der nun sein Urteil verkündet.
Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act , das die Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro. Der Konzern verdaute diese mit seinem boomenden Online-Werbegeschäft allerdings schnell. Auch gegen bestimmte Steuerdeals zog die Brüsseler Behörde immer wieder ins Feld.
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