Brüssel kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Migrationspolitik: Deutschland und Kenia schließen Abkommen

„Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten. − Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

„Aber wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“, fügte von der Leyen in dem Brief hinzu. Die Länder müssten „eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens“ aufbauen, so dass ein jeder Mitgliedsstaat die Entscheidung des anderen anerkenne.

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